Konflikte - Flüchtlinge - Trump
Natürlich sieht in dieser dunklen Jahreszeit Vieles
düster aus. Was für ein Wunder auch angesichts der anhaltenden Konflikte in der
Welt, die mehrere Flüchtlingswellen ausgelöst haben, angesichts der
Ungewissheit, wie der neue amerikanische Präsident Donald Trump seine Außen-
und Innenpolitik gestalten wird, und wie der Ausstieg Großbritanniens (BREXIT)
auf dieses Land und auf die Europäische Union zurückwirken wird. Und – wie so
oft – hängt all dies eng miteinander zusammen.
Die Lösungen von inneren und äußeren Konflikten hängen
stark von dem guten oder schlechten Willen der aktiven Staatsmänner ab. Das
schlechte persönliche Verhältnis des amerikanischen Präsidenten Barack Obama
zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem Exponenten der neuen russischen
Großmachtpolitik, ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass sich Putin von
Obama nicht als Gleichberechtigter behandelt fühlte. Dies (und die davor
liegende, unsägliche Politik der EU gegenüber der Ukraine) hat eine Lösung des
Ukraine-Konflikts verhindert, den syrischen Bürgerkrieg als (weiteren)
Stellvertreterkrieg verschärft und den Cyber-Krieg zwischen Russland und den
USA ausgelöst. Hier könnte der neue amerikanische Präsident, der sich
prorussisch gibt, eine Hoffnung bieten – wenn er denn außenpolitische Erfahrung
oder zumindest diplomatisches Geschick entwickeln würde. Beides hat er bisher
nicht. Seine bisherigen Vorstöße gegenüber China beweisen eher das Gegenteil.
Trumps Verhalten im Wahlkampf und seitdem wirkten in der Innenpolitik
polarisierend. Obama hat wenigstens versucht, friedensstiftend im Inneren zu
wirken. Die Waffenlobby hat sogar indirekt geholfen, die Rassenunruhen zu verschärfen.
Die Zusammensetzung der neuen amerikanischen Regierung mit sehr konservativen
und häufig in der Verwaltung unerfahrenen Männern (und wenigen Frauen)
erscheint eher wie das Ergebnis einer Revolution von Oben. Wie Trump und seine
Regierungsmitglieder bewusst Experten und deren Wissen, z.B. durch die Leugnung
des Klimawandels, in die Ecke stellte, ist allarmierend. Wie sich seine
protektionistische Wirtschaftspolitik auf das Verhältnis zu Europa auswirken
wird, ist eine weitere offene Frage.
BREXIT und die Folgen
Damit eng verbunden ist die nach dem
BREXIT, der erheblich das innere und äußere Gleichgewicht der sonst so coolen
Briten durcheinandergebracht hat. Täglich gibt es Neuigkeiten aus den
tangierten Wirtschafts- und Juristenkreisen, welche finanziellen und
rechtlichen Auswirkungen der BREXIT haben wird. Trotz aller offen und insgeheim
geäußerten Hoffnungen auf Vermeidung der Trennung, die auf beiden Seiten des
Ärmelkanals geäußert wurden: Die Trennung Großbritanniens von der EU ab März
2017 ist sicher und nicht mehr aufzuhalten – auch wenn die Regierung noch
intern gespalten ist, ob und wie ein „harter“ oder „weicher“ BREXIT
ausgehandelt werden soll. Die Behandlung der Frage der Ausländer, die in dem
Vereinigten Königreich leben und arbeiten, ist längst nicht mehr nur eine
Verhandlungssache sondern bereits zu eine Frage des inneren Zusammenhalts
geworden. Viele Polen hier können ein Lied davon singen. Und – last but not
least - der letzte Blog-Eintrag hatte als besondere Pikanterie auf die irische
Frage hingewiesen. Diese wurde seit dem von Tony Blair ausgehandelten
Kompromiss als gelöst betrachtet; sie könnte vor dem Hintergrund des BREXITS wieder aufbrechen.
Was wird aus der Europäischen Union?
Die Situation der Europäischen Union ist zudem alles
andere als komfortabel: Dank guter Exportzahlen der deutschen Wirtschaft läuft
auch die europäische – trotz aller Image- und Glaubwürdigkeitsverluste von
Volkwagen und DEUTSCHER BANK, trotz aller andauernden Demokratiedefizite (und
gleichzeitigen Bürokratie-„Überschüsse“) der Brüsseler Zentrale. Für die
Bearbeitung der beiden letztgenannten Probleme hätten die Kontinentaleuropäer
gern die Briten dabei behalten. Nun aber drohen im Hintergrund gefährliche
populistische Strömungen, wie wir sie in Frankreich, den Niederlanden und sogar
in Deutschland finden. Noch scheinen diese Kräfte, die in sich starke antieuropäische
Tendenzen aufweisen, gebändigt. Was wird passieren, wenn sich die
wirtschaftliche Situation innerhalb der EU verschlechtert? Welche
Institutionen, Europäische Kommission, NATO, oder Gruppen können dann noch für
den friedensstiftenden Zusammenhalt der europäischen Gemeinschaft sorgen?
17.12.2016
