Snowden,
Journalisten und der Rest der Welt
Die vierte Gewalt – neben Legislative, Exekutive und
Jurisdiktion – stellen die Medien dar. So einfach erscheint uns in der
sogenannten westlichen Welt die Verfassungswirklichkeit. Oder sollte sich
dazwischen noch eine fünfte Gewalt, die der Geheimdienste, etabliert haben?
Es hat ganz den Anschein. Denn weder die Parlamente
noch die Gerichte und offenbar erst recht nicht die Regierungen haben die
Geheimdienste, vor allem die amerikanische National Security Agency (NSA) und
die britische Government Communications Headquarters (GCHQ in Cheltenham, ganz
in der Nähe von Oxford) im Griff. Da ist es ein Glück, dass es noch mutige
Journalisten und heldenhafte Geheimdienstmitarbeiter gibt, die die Irrwege
dieser Organisationen im Kampf „gegen den Terrorismus“ aufzeigen. Sie haben
nicht nur George Orwells Buch „1984“, 1949 (!)erschienen, gelesen, das seitdem Generationen
von Schülern vor dem Überwachungsstaat gewarnt hat. Sie haben auch die
geschriebenen und ungeschriebenen Verfassungen ihrer Länder gelesen. Und sie
verteidigen mit der Veröffentlichung von digitalen Geheimdienstakten ihre (und
unsere) persönlichen und beruflichen Freiheitsrechte.
Luke Harding, jahrelang Korrespondent in Berlin,
dann in Moskau für die englische Zeitung „THE GUARDIAN“, hat nicht nur die
Überwachungs- und Verfolgungstätigkeiten von Wladimir Putins Geheimdienst
erlebt und beschrieben. Er hat heute, am 03.02.2014, auch ein gut
recherchiertes Buch über den „Verrat“ Edward Snowdens und die Mitwirkung
englischer und amerikanischer Journalisten herausgebracht („The Snowden Files:
The Inside Story of the World’s Most Wanted Man“. London: Guardian Faber 2014).
Der Vorabdruck am vergangenen Wochenende
im GUARDIAN hat die Hilflosigkeit und
die Willensschwäche der amerikanischen und der englischen Regierungen aufgezeigt,
die Macht ihrer Geheimdienste zu begrenzen und die Freiheitsrechte des
Einzelnen bzw. der Einzelnen – wenn man auch die deutsche Kanzlerin mit
einbeziehen will – zu schützen. Merkels diplomatisch gebremsten Zorn, aber auch ihre Hilflosigkeit konnte man
im deutschen Fernsehen erleben.
Im GUARDIAN konnte man nun nachlesen, wie sich Regierungsbemühen
– z.B. beim britischen Versuch, die Verbreitung der Leaks, der digitalen
Geheimdienstakten, zu stoppen – sogar zur Realsatire entwickelte. Klicken Sie mal:
http://www.theguardian.com/world/2014/feb/01/edward-snowden-gchq-visit-guardian-destroy-computers
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